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Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht

 

Allein im Jahr 2014 gab es über 2,4 Millionen Verkehrsunfälle in Deutschland, die polizeilich aufgenommen wurden. Die Zahl dürfte noch wesentlich höher liegen, denn oftmals wird bei einem Verkehrsunfall auf die Anwesenheit von Polizei verzichtet. So erschreckend hoch die Zahl ist, so veranschaulicht sie aber auch eindrucksvoll, wie schnell man auch unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt sein kann. Glücklicherweise kommt es bei dieser hohen Anzahl von Verkehrsunfällen überwiegend nur zu Blechschäden.

Gegnerische Versicherungen bieten in solchen Fällen oft schnell und unproblematisch Hilfe an. Naturgemäß möchte die gegnerische Versicherung allerdings den Schaden möglichst klein halten. Dies führt dazu, dass oftmals eigene, nicht unabhängige Gutachter beauftragt werden, um die Schadenhöhe niedrig anzusetzen. Ebenso „vergisst“ die gegnerische Versicherung gerne, auf bestimmte Schadenpositionen hinzuweisen, auf deren Ersatz jedoch Anspruch besteht. Nutzungsausfall, Wertminderung, Mietwagenkosten, Sachverständigenkosten und vieles mehr sind Schadenpositionen, die über den reinen Fahrzeugschaden hinausgehen. Anwaltskosten sind in diesem Zusammenhang bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls eine von der Rechtsprechung anerkannte Schadenposition, die ebenfalls von der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu ersetzen sind. Es empfiehlt sich also in jedem Fall, einen Rechtsanwalt mit der Regulierung eines Verkehrsunfalls zu beauftragen.

 

Noch komplizierter verhält es sich, wenn die Frage des Verschuldens nicht eindeutig geklärt ist. Dann ist der Anwalt in der Lage, Ansprüche der Gegenseite auch abzuwehren. Kommt es sogar zum Personenschaden, ist unbedingt ein Anwalt zu beauftragen. Fragen wie Schmerzensgeld, Ersatz von Behandlungskosten, Haushaltsführungsschaden oder im schlimmsten Fall sogar von Rentenansprüchen oder Ansprüche von Hinterbliebenen sind für den Geschädigten oder Angehörigen oft nicht überschaubar und schon gar nicht zu beurteilen. Rechtliche Fragestellungen sollen ihn in diesem Zusammenhang nicht noch zusätzlich belasten.

 

Verkehrsrecht ist aber nicht nur die Regulierung von Verkehrsunfällen. Verkehrsordnungswidrigkeiten nehmen einen ebenso großen Bereich ein. Hierunter fallen Geschwindigkeitsverstöße, also das berühmte “geblitzt“ werden, Rotlichtverstöße oder Abstandsdelikte. Gerade in den drei letztgenannten Fällen sollte man sich anwaltlicher Hilfe bedienen, da nicht jeder Bußgeldbescheid auch rechtens ist. Immer wiederkehrende Themen sind die Funktionsweisen von bestimmten Messgeräten, wie z.B. Poliscan Speed oder ESO 3.0. Die langjährige Erfahrung zeigt, dass es für den Betroffenen durchaus lohnenswert ist, sich näher mit dem ihm gemachten Vorwurf auseinanderzusetzen.

 

Der Übergang zum Verkehrsstrafrecht ist fließend. Fahren unter Alkoholeinfluss kann eine Ordnungswidrigkeit sein, allerdings auch ab einem bestimmten Promille-Wert eine Verkehrsstraftat mit empfindlichen Folgen für den Täter darstellen. Im Mindestmaß ist eine Geldstrafe zu zahlen, neben dieser Geldstrafe ist bei einer Alkoholfahrt der Entzug der Fahrerlaubnis der Regelfall.

Beschädigt man ein abgestelltes Fahrzeug, ist es ein weit verbreiteter Irrtum, dass ein Zettel mit dem Namen und der Anschrift des Unfallverursachers an der Windschutzscheibe ausreichend sei. Tatsächlich stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nichts anderes dar, als den Straftatbestand der Fahrerflucht, genauer der Unfallflucht. Auch in solchen Fällen sollte ein Anwalt eingeschaltet werden.

 

Ist einem die Fahrerlaubnis entzogen worden, so macht die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oftmals von einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), dem berühmten „Idiotentest“, abhängig. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellt naturgemäß den größten Teil des Verkehrsverwaltungsrechts dar.

 

 

 

 

 

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